Landtag

CSU-Klausur: Söder fordert Zusammenlegung von Bundesländern

CSU-Chef Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, bei einer Pressekonferenz anlässlich der CSU-Winterklausur in Kloster Banz. (Foto: dpa)

Landtag // 13.01.2026

CSU-Klausur: Söder fordert Zusammenlegung von Bundesländern

Auf der Klausur der Landtags-CSU gibt Markus Söder einen Ausblick auf neue politische Schwerpunkte. Eine Idee dürfte für Schlagzeilen sorgen - auch wenn die Umsetzungschancen wohl gegen null gehen

CSU-Chef Markus Söder fordert eine Zusammenlegung von Bundesländern - Ziel sind weniger und größere Länder. Es könne nicht sein, dass einige kaum noch lebensfähig seien und von Bayern und anderen bezahlt werden müssten, sagte der bayerische Ministerpräsident auf der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz. Zudem fordert Söder das Ende für Bonn als zweiten Sitz von...
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Landtag // 14.01.2026

Anfrage der Grünen: Streit um Söders Hubschrauberflüge

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Die Nutzung von Polizeihubschraubern durch die bayerische Staatsregierung ist zum Gegenstand einer politischen Auseinandersetzung geworden. Eine...

Landtag // 07.01.2026

Cyberabwehr in Bayern: Blindflug oder belastbare Strategie?

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Digitale Verwundbarkeit ist längst kein Randthema mehr, sondern eine sicherheitspolitische Kernfrage. Genau hier setzt die schriftliche Anfrage...

Landtag // 01.01.2026

Kontokündigungen aus politischen Gründen?

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Der Begriff „De-Banking“ meint die Kündigung bestehender Bankkonten oder die Verweigerung einer Kontoeröffnung durch Banken oder...

Landtag // 30.12.2025

SPD: Staatsregierung tut zu wenig für KI-Sicherheit

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Angesichts der stetig steigenden Schäden durch Cyberangriffe wirft die SPD der Staatsregierung fehlende Abwehr gegen KI-Kriminalität vor. Die...

Landtag // 23.12.2025

Aigner wünscht Bayern Mut für neue Gemeinsamkeit

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Wegen der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft durch Kriege, Krisen und die schlechte Wirtschaftslage ruft Landtagspräsidentin Ilse Aigner die...

Landtag // 23.12.2025

Gestrichenes Familiengeld: Grüne kritisieren Söders Kita-Ausbaupläne

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Die Landtags-Grünen haben mit scharfer Kritik auf die Ankündigung von Ministerpräsident Markus Söder reagiert, durch die Abschaffung des...

Landtag // 17.12.2025

Wohnungsnot und steigende Baukosten: SPD mahnt Staatsregierung zu schnellerem Handeln

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Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum gehört seit Jahren zu den drängendsten sozialen Fragen in Bayern. Umso größer ist der politische Druck, wenn...

Landtag // 13.12.2025

"Gift der Verachtung": Was sollen Schulen heute leisten?

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In einer von seiner Fraktion beantragten Aktuellen Stunde hat Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl die Bedeutung der Werteerziehung an den...

Landtag // 11.12.2025

Wasser wird teurer: Landtag beschließt Wassercent

Wasser wird teurer: Landtag beschließt Wassercent

Private Wasserverbraucher in Bayern müssen ab Mitte 2026 mit zusätzlichen Kosten von durchschnittlich rund fünf Euro pro Person und Jahr rechnen....

Landtag // 10.12.2025

Landespflegegeld wird halbiert - Landtag winkt Gesetze durch

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Nun ist es fix: Pflegebedürftige und deren Familien erhalten künftig nur noch halb so viel Landespflegegeld wie bisher: Die freiwillige Leistung...

Landtag // 09.12.2025

Bayerns Digitalstrategie: SPD warnt vor Abhängigkeit

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Die Debatte um Bayerns digitale Souveränität spitzt sich zu. Auslöser ist eine Schriftliche Anfrage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Florian von...

Landtag // 08.12.2025

Teilzeit – das größte Karrierehindernis der Frauen

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1996 erschien der erste Gleichstellungsbericht in Bayern. Er zeigte erstmals, wie es um die beruflichen Chancen von Männern und Frauen im...
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