Landtag // 23.01.2026

Ausländischer Einfluss auf das Gasnetz?

Ausländischer Einfluss auf das Gasnetz?

Der mögliche Einstieg des italienischen Energieunternehmens Snam beim Gasnetzbetreiber Open Grid Europe (OGE) hat eine politische Debatte über...

Landtag // 21.01.2026

Bayerns SPD-Fraktionschef will bekannter werden

Bayerns SPD-Fraktionschef will bekannter werden

Der Chef der bayerischen SPD-Landtagsfraktion, Holger Grießhammer, will bekannter werden. „Wir wissen, dass das durchaus eine Schwachstelle ist“,...

Landtag // 20.01.2026

SPD fordert direkte Finanzbeziehungen von Bund und Kommunen

SPD fordert direkte Finanzbeziehungen von Bund und Kommunen

Der Bund soll aus Sicht der SPD in Zukunft ohne den Umweg Staatsregierung direkt an die Kommunen Geld zahlen dürfen. "Die Schaffung einer solchen...

Landtag // 14.01.2026

Anfrage der Grünen: Streit um Söders Hubschrauberflüge

Anfrage der Grünen: Streit um Söders Hubschrauberflüge

Die Nutzung von Polizeihubschraubern durch die bayerische Staatsregierung ist zum Gegenstand einer politischen Auseinandersetzung geworden. Eine...

Landtag // 13.01.2026

CSU-Klausur: Söder fordert Zusammenlegung von Bundesländern

CSU-Klausur: Söder fordert Zusammenlegung von Bundesländern

CSU-Chef Markus Söder fordert eine Zusammenlegung von Bundesländern - Ziel sind weniger und größere Länder. Es könne nicht sein, dass einige kaum...

Landtag // 07.01.2026

Cyberabwehr in Bayern: Blindflug oder belastbare Strategie?

Cyberabwehr in Bayern: Blindflug oder belastbare Strategie?

Digitale Verwundbarkeit ist längst kein Randthema mehr, sondern eine sicherheitspolitische Kernfrage. Genau hier setzt die schriftliche Anfrage...

Landtag // 01.01.2026

Kontokündigungen aus politischen Gründen?

Kontokündigungen aus politischen Gründen?

Der Begriff „De-Banking“ meint die Kündigung bestehender Bankkonten oder die Verweigerung einer Kontoeröffnung durch Banken oder...

Landtag // 30.12.2025

SPD: Staatsregierung tut zu wenig für KI-Sicherheit

SPD: Staatsregierung tut zu wenig für KI-Sicherheit

Angesichts der stetig steigenden Schäden durch Cyberangriffe wirft die SPD der Staatsregierung fehlende Abwehr gegen KI-Kriminalität vor. Die...

Landtag // 23.12.2025

Aigner wünscht Bayern Mut für neue Gemeinsamkeit

Aigner wünscht Bayern Mut für neue Gemeinsamkeit

Wegen der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft durch Kriege, Krisen und die schlechte Wirtschaftslage ruft Landtagspräsidentin Ilse Aigner die...

Landtag // 23.12.2025

Gestrichenes Familiengeld: Grüne kritisieren Söders Kita-Ausbaupläne

Gestrichenes Familiengeld: Grüne kritisieren Söders Kita-Ausbaupläne

Die Landtags-Grünen haben mit scharfer Kritik auf die Ankündigung von Ministerpräsident Markus Söder reagiert, durch die Abschaffung des...

Landtag // 17.12.2025

Wohnungsnot und steigende Baukosten: SPD mahnt Staatsregierung zu schnellerem Handeln

Wohnungsnot und steigende Baukosten: SPD mahnt Staatsregierung zu schnellerem Handeln

Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum gehört seit Jahren zu den drängendsten sozialen Fragen in Bayern. Umso größer ist der politische Druck, wenn...

Landtag // 13.12.2025

"Gift der Verachtung": Was sollen Schulen heute leisten?

"Gift der Verachtung": Was sollen Schulen heute leisten?

In einer von seiner Fraktion beantragten Aktuellen Stunde hat Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl die Bedeutung der Werteerziehung an den...

Landtag // 11.12.2025

Wasser wird teurer: Landtag beschließt Wassercent

Wasser wird teurer: Landtag beschließt Wassercent

Private Wasserverbraucher in Bayern müssen ab Mitte 2026 mit zusätzlichen Kosten von durchschnittlich rund fünf Euro pro Person und Jahr rechnen....

Landtag // 10.12.2025

Landespflegegeld wird halbiert - Landtag winkt Gesetze durch

Landespflegegeld wird halbiert - Landtag winkt Gesetze durch

Nun ist es fix: Pflegebedürftige und deren Familien erhalten künftig nur noch halb so viel Landespflegegeld wie bisher: Die freiwillige Leistung...

Landtag // 09.12.2025

Bayerns Digitalstrategie: SPD warnt vor Abhängigkeit

Bayerns Digitalstrategie: SPD warnt vor Abhängigkeit

Die Debatte um Bayerns digitale Souveränität spitzt sich zu. Auslöser ist eine Schriftliche Anfrage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Florian von...

Landtag // 08.12.2025

Teilzeit – das größte Karrierehindernis der Frauen

Teilzeit – das größte Karrierehindernis der Frauen

1996 erschien der erste Gleichstellungsbericht in Bayern. Er zeigte erstmals, wie es um die beruflichen Chancen von Männern und Frauen im...

Landtag // 05.12.2025

"Sie leisten Herausragendes": Bayerischer Verfassungsorden für 42 Persönlichkeiten

"Sie leisten Herausragendes": Bayerischer Verfassungsorden für 42 Persönlichkeiten

Landtagspräsidentin Ilse Aigner hat am gestrigen Donnerstag im Maximilianeum 42 Persönlichkeiten mit dem Bayerischen Verfassungsorden 2025...

Landtag // 01.12.2025

Keine funktionsfähigen Luftschutzanlagen in Bayern

Keine funktionsfähigen Luftschutzanlagen in Bayern

Angesichts zunehmender Debatten über Sicherheitsvorsorge und zivile Verteidigungsfähigkeit rückt der Zustand der Luftschutz- und Mehrzweckbunker...

Landtag // 28.11.2025

Updates und Krisenübungen: IT-Fachleute warnen Bayerns Firmen

Updates und Krisenübungen: IT-Fachleute warnen Bayerns Firmen

Viele kleinere und mittelgroße Unternehmen in Bayern sind nicht ausreichend vor kriminellen Cyberangriffen sowie digitaler Spionage und Sabotage...

Landtag // 25.11.2025

Opposition überzieht Söder mit lauter Kritik

Opposition überzieht Söder mit lauter Kritik

Die Landtags-Opposition hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und der Staatsregierung aus unterschiedlichen Gründen eine verfehlte Politik...

Landtag // 25.11.2025

Diskussionen erwartet: Söder gibt Regierungserklärung zum neuen Haushalt ab

Diskussionen erwartet: Söder gibt Regierungserklärung zum neuen Haushalt ab

Im Bayerischen Landtag dürfte es heute kräftig zur Sache gehen: Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will eine Regierungserklärung zum nächsten...

Landtag // 23.11.2025

Anfrage enthüllt Sanierungsstau in Bayerns Polizeigebäuden

Anfrage enthüllt Sanierungsstau in Bayerns Polizeigebäuden

Die bauliche Verfassung vieler Polizeidienststellen in Bayern gibt Anlass zur Sorge. Das geht aus der Antwort der Staatsregierung auf eine...

Landtag // 22.11.2025

Griff nach dem Fragerecht: Stellt die AfD die falschen Fragen?

Griff nach dem Fragerecht: Stellt die AfD die falschen Fragen?

Es sind Fragen, die Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) misstrauisch gemacht haben. Fragen zum Schutz kritischer Infrastruktur oder zu...

Landtag // 16.11.2025

Skigebiete: Grüne kritisieren geplante Lockerung der Umweltprüfungen

Skigebiete: Grüne kritisieren geplante Lockerung der Umweltprüfungen

Die Auseinandersetzung um den neuen Sessellift am Fellhorn erhält neue Brisanz. Die Landtags-Grünen haben ihre Beschwerde gegen das Dritte...

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