Landtag // 25.09.2025

Streit um geplantes Verpackungssteuer-Verbot

Mit Blick auf die Kommunalwahlen im März versprach die CSU-Landtagsfraktion auf ihrer Klausur den bayerischen Bürgermeistern mehr...

Landtag // 21.09.2025

Viele Anträge, aber kaum neue Windkraftanlagen

Trotz einer Zunahme an Genehmigungsanträgen für Windkraftanlagen kommt der Ausbau in Bayern weiterhin nur schleppend voran. Zwar wurden im...

Landtag // 08.09.2025

Kinderstartgeld: Grüne warnen vor "Bürokratie-Monster"

Vor der für 2026 geplanten Einführung des neuen bayerischen Kinderstartgelds warnen die Landtags-Grünen vor einem "Bürokratie-Monster". Denn für...

Landtag // 08.09.2025

SPD: Einstiegsalter für Polizei auf 16 Jahre senken

Für die Bundespolizei und in anderen Bundesländern können sich schon 16-Jährige bewerben – wer zur bayerischen Polizei will, muss dagegen...

Landtag // 04.09.2025

Überstunden bei Bayerns Polizei: Millionenstunden trotz Reformen

Der anhaltend hohe Überstundenberg bei der bayerischen Polizei sorgt erneut für Kritik. „Der gigantische Überstundenberg bei der bayerischen...

Landtag // 02.09.2025

Landtagswahltermine bündeln? CSU sagt Nein

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour von den Grünen erntet für seine Forderung nach Bündelung aller Landtagswahltermine heftigen Widerspruch...

Landtag // 31.08.2025

SPD: Finanzamt soll Bürgern Steuererklärung abnehmen

Die SPD fordert auch in Bayern ein Pilotprojekt wie in Hessen, bei dem das Finanzamt automatisch einen Vorschlag zur Festsetzung der...

Landtag // 28.08.2025

AfD klagt gegen Ordnungsgelder im Landtag

Die Landtags-AfD wehrt sich vor Gericht dagegen, dass Pöbler und Störer im Landtag seit Sommer 2024 zur Kasse gebeten werden können. Man habe vor...

Landtag // 27.08.2025

BayernHeim: Wohnungsbauziele werden deutlich verfehlt

Die BayernHeim GmbH wird deutlich hinter den ursprünglichen Zielen zurückbleiben. Das geht aus der Antwort der Staatsregierung auf eine...

Landtag // 23.08.2025

Früherer Landtags-Vizepräsident Reinhold Bocklet ist tot

Der langjährige Vizepräsident des bayerischen Landtags, Reinhold Bocklet, ist tot. Der 82-Jährige starb am Samstag in München, wie der Landtag...

Landtag // 21.08.2025

AfD-Abgeordneter Halemba wegen Volksverhetzung vor Gericht

Der umstrittene AfD-Politiker Daniel Halemba muss vor Gericht. Das Amtsgericht Würzburg hat eine Anklage der Staatsanwaltschaft unter anderem...

Landtag // 19.08.2025

CSU-Fraktion will E-Zigaretten dem Tabakkonsum gleichstellen

Die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag will den Nichtraucherschutz auf E-Zigaretten und Shishas ausweiten. Im bayerischen...

Landtag // 12.08.2025

Gutachten: Modernisierungsgesetz verstößt gegen EU-Recht

Teile des seit Anfang August in Bayern geltenden dritten Modernisierungsgesetzes verstoßen laut einem aktuellen Gutachten „mit hoher...

Landtag // 11.08.2025

Schadet Bayerns Bürokratieabbau dem Artenschutz in Bayern?

Erneut sorgt das geplante vierte Modernisierungsgesetz der Staatsregierung für Ärger und Kritik: Aus Sicht der Initiatoren des Volksbegehrens...

Landtag // 09.08.2025

Knappere Haushaltsmittel: Droht der Kahlschlag im Bahnfahrplan?

Die Sorge um drohende Kürzungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) wächst. Anlass ist eine Anfrage des bayerischen Landtagsabgeordneten Markus...

Landtag // 07.08.2025

Landtagspräsidentin Aigner kritisiert US-Vize JD Vance

In einem Roundtable-Gespräch vor US-Abgeordneten und internationalen Gästen bezog sich Aigner auf JD Vances Rede bei der Münchner...

Landtag // 31.07.2025

Größte Landtagssanierung seit 150 Jahren ist im Zeitplan

Die umfangreiche Sanierung und der Umbau des rund 150 Jahre alten Kellergewölbes im bayerischen Landtag kommt bisher wie geplant voran. "Im Zeit-...

Landtag // 30.07.2025

Grüne fordern härtere Strafen gegen Tierquäler

Als Konsequenz auf die jüngsten Tierschutzskandale fordern die Grünen ein deutlich härteres Vorgehen gegen Tierquälerei, höhere Strafen sowie...

Landtag // 25.07.2025

Naturschutz: So wollen die Grünen Igel vor Mährobotern retten

Die Grünen wollen per Gesetz die Igel in Bayern besser vor dem qualvollen Tod oder der Verstümmelung durch Mähroboter schützen. Dazu fordern sie,...

Landtag // 24.07.2025

Landtags-Eklat: Aigner greift bei AfD-Schlussworten ein

Bei den traditionellen Schlussworten vor der parlamentarischen Sommerpause im Landtag ist es zu einem nie dagewesenen Eklat gekommen. Nachdem die...

Landtag // 23.07.2025

"Unsere Methodik lautet, nicht nur reden" - Regierungslager winkt umstrittenes Modernisierungsgesetz durch

Nur fünf Monate nach Kabinettsbeschluss hat der Bayerische Landtag das umstrittene dritte Modernisierungsgesetz beschlossen. Der Abstimmung war...

Landtag // 23.07.2025

Umstrittenes Modernisierungsgesetz: Bürokratieabbau versus Alpenschutz?

Kann der Abbau von Bürokratie im Jahr 2025 in Bayern tatsächlich die Zukunft der Millionen Jahre alten Alpen gefährden? Über diese Frage ist im...

Landtag // 22.07.2025

Bayerische Rechtsextremisten und Reichsbürger besitzen 138 Waffen

In Bayern sind immer noch 138 Waffen legal im Besitz von Rechtsextremisten oder sogenannten Reichsbürgern. Das geht aus einer Antwort des...

Landtag // 21.07.2025

Umstrittenes Video: Bayerische AfD-Abgeordnete nach Strafbefehl-Einspruch vor Gericht

Die AfD-Landtagsabgeordnete Ramona Storm steht am Montag (14.00 Uhr) wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vor dem...
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